Salzbergen. Auch einmal außerhalb der Tagesordnung über tagesaktuelle kommunalpolitische Themen zu sprechen, ist das Ziel der alljährlichen Klausurtagungen des CDU-Gemeindeverbandes Salzbergen.
Salzbergens CDU-Vorsitzender und neu gewählter Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Frank Elling, freute sich, im Vereinshaus des Tennis Clubs Rot-Weiß Salzbergen wieder zahlreiche Salzbergener CDU-Mitglieder zu begrüßen.
Bei den lokalpolitischen Themen stand natürlich der anstehende Bau der Ortskernentlastungsstraße und die Ortskernsanierung im Mittelpunkt. Bürgermeister Andreas Kaiser erläuterte die aktuellen Planungsstände.
Mit dem Bau der Umgehungsstraße werde im Juni begonnen. Dann werde voraussichtlich ziemlich zeitgleich auch die erste öffentliche Maßnahme im Ortskern beginnen. Man werde die Emsstraße vom Eisenbahntunnel bis zur Bahnhofstraße in zwei Bauabschnitten neu herstellen. Hierzu gehörten auch umfangreiche Kanalbauarbeiten.
Im Einzelhandel werde neben dem Neubau des K+K-Marktes und der Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofsstraße (ehemals Wissing) vor allem der Um- und teilweise Neubau des Aldi- / Combi-Komplexes und des Lidl-Marktes erwartet. Eingehend diskutierten die Tagungsteilnehmer die Situation des Einzelhandels in Salzbergen. Es habe sich eine fatale Spirale in Gang gesetzt. Die Leerstände nähmen zu und produzierten weitere Geschäftsaufgaben. Dem müsse man sich mit aller Macht entgegenstemmen. Als besonders positiv wurde in diesem Zusammenhang vermerkt, dass es gelungen sei, das Schuhhaus Feldmann wieder in den Ort zu holen. Auch eine neue Logopädiepraxis gehöre nun zum Ortskern. Salzbergener müssten aber auch das Einzelhandelsangebot im Ortskern nutzen. „Geht keiner hin, macht der Laden zu!“, betonte Frank Elling.
Zum Thema Ausgleichbeiträge für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet erklärte Frank Elling, dass alles getan werden müsse, diese Beiträge, die nach dem Baugesetzbuch verpflichtend durch die Gemeinde am Ende der Sanierung erhoben werden müssten, so gering wie möglich zu halten. Elling verwies aber auch darauf, dass die Ausgleichbeträge erheblich geringer ausfallen würden als etwa unmittelbare Straßenausbaubeiträge, die die CDU von Anfang an abgelehnt hatte. Zudem würden die zu zahlenden Ausgleichbeiträge wieder in die Ortskernsanierung einfließen. „Dieses Geld verschwindet also nicht im Gemeindehaushalt, sondern kommt den Grundstückseigentümern auch wieder zugute.“
Am Rande stand zudem die Vergnügungssteuer für die Durchführung von Tanzveranstaltungen zur Diskussion. Die Schützenvereine in Salzbergen möchten diese Steuer, die im letzten Jahr ganze 1.300 Euro für die Gemeindekasse erbracht hat, für ihre Jugendtänze abgeschafft wissen. „Diese Forderung kann die CDU Salzbergen nachvollziehen“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei. Es sei eine Unterstützung der ehrenamtlich geführten Vereine, wenn auf diese Steuer je verkaufter Eintrittskarte durch die Gemeinde verzichtet würde. Zudem sei ja der Aufwand der Gemeindeverwaltung für die Abrechnungen auch sehr hoch. „Vielleicht könnten die Vereine im Gegenzug aber auch die Eintrittspreise zu ihren Veranstaltungen reduzieren“, wünschten sich einige CDU-Mitglieder.
