Lünne. In der jüngsten Sitzung des Lünner Gemeinderates wurden wichtige Meilensteine gesetzt. So wurde Samtgemeindebürgermeister Matthias Sils einstimmig zum Gemeindedirektor ernannt und der Haushalt 2024 beschlossen.
„Die Gemeinde Lünne hat ein starkes Potenzial für eine gute Weiterentwicklung. Ich freue mich, diese als Samtgemeindebürgermeister und nun auch als Gemeindedirektor gemeinsam mit Ihnen und euch gestalten zu können“, nahm Samtgemeindebürgermeister Matthias Sils unter großem Applaus die Ernennungsurkunde zum Gemeindedirektor von Bürgermeister Norbert Hüsing entgegen. Zu den Aufgaben eines Gemeindedirektors zählen insbesondere die Übernahme der Verwaltungsaufgaben. Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024.
Kämmerer Torsten Lindemann stellte das Zahlenwerk eingehend vor und erläuterte, dass sich das Gesamtvolumen auf rd. 9,3 Millionen Euro belaufen würde. Zu den wesentlichen Investitionsvorhaben zählt die Sanierung der Straße „Auf der Brinkwehr“. In diesem Zuge soll auch der darunter befindliche Regenwasserkanal saniert und die Kapazität an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Ferner sollen die Wilster Brücke sowie das Wasserrad am Mühlenkolk saniert und das neue Gewerbegebiet „Östlich der B 70 Teil III“ erschlossen werden. Insgesamt betragen die Investitionen rd. 5,5 Millionen Euro und schaffen nach Ansicht von Bürgermeister Hüsing nachhaltige Impulse für weiteres gesundes Wachstum.
Zur Finanzdeckung ist erstmals seit 2004 eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Realsteuern, zu denen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zählen, belaufen sich auf rd. 3,1 Millionen Euro. Hiervon sind nach Darstellung Lindemanns allein rd. 2,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer-, Kreis- und Samtgemeindeumlagen zu zahlen. Um dauerhaft einen geordneten Haushalt führen zu können, sollen daher die Realsteuerhebesätze angepasst werden. Derzeit liegen diese bei der Grundsteuer A und B bei 320 Prozent und sollen auf 350 Prozent steigen. Der Gewerbesteuerhebesatz soll von derzeit 335 auf 365 Prozent angehoben werden. „Wir liegen in Lünne nach Anhebung der Hebesätze weiterhin weit unter dem Landesdurchschnitt von 390 Prozent bei der Grundsteuer und 374 Prozent bei der Gewerbesteuer“, betonte Hüsing. Der Landesdurchschnitt der Hebesätze wird nach dem niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz bei der Berechnung der Finanzkraft zu Grunde gelegt. Das hat zur Folge, dass die Gemeinde Lünne für Einnahmen belastet wird, die tatsächlich nicht entstanden sind.
Somit ist eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich, zumal das Niveau des Landesdurchschnitts auch weiterhin noch unterschritten bleibt. Darüber hinaus sind unter anderem die gestiegenen Verbraucherpreise, die sich auch auf kommunale Haushalte niederschlagen, für die geplante Anpassung ausschlaggebend. Nach Auffassung Hüsings sei es ein „echter Drahtseilakt“, den steigenden Lebenshaltungskosten gerecht zu werden und gleichzeitig die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Angesichts der wirtschaftlichen Notwendigkeit wurde nach intensiver Diskussion der Haushaltsplan 2024 inkl. der Anpassung der Steuern einstimmig beschlossen.
