Münsterland/Emscher-Lippe-Region. Neun Städte und Gemeinden im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region haben die Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2017 erhöht.
Das hat eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen bei den 78 Kommunen ihres Bezirks ergeben. Die Zahlen für das Jahr 2016 hat it.nrw, die amtliche Statistikstelle für Nordrhein-Westfalen, jetzt veröffentlicht. Die Unternehmen in den neun Kommunen, die den Hebesatz erhöht haben, müssen entsprechend mit höheren Zahlungen an die Stadt- oder Gemeindekasse rechnen.
Zwei Gemeinden haben aber auch den Hebesatz gesenkt. „Es ist erfreulich, dass sich Ascheberg und Wettringen für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes entschieden haben“, hebt IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing hervor. Wettringen hat den Hebesatz um zehn Punkte auf 385 gesenkt, Ascheberg um sechs auf 423. Unter den neun Städten und Gemeinden, die den Hebesatz für 2017 erhöht haben, sind vier, die eine Erhöhung um zehn oder mehr Punkte beschlossen haben: Isselburg (plus 23 auf 440 Hebesatzpunkte), Steinfurt (plus 22 auf 450), Rhede (plus 13 auf 430) und Recklinghausen (plus 10 auf 520).
Schulte-Uebbing hat Verständnis für die Entscheidung mancher Kommunen, die Steuer zu erhöhen – „schon um Nachteile beim kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden“. Zudem bleibe vielen Städten und Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung und damit unter der Aufsicht des Landes befinden, keine andere Wahl: Sie seien oft gezwungen, die kommunalen Steuern zu erhöhen.
Mittlerweile aber liegen die Hebesätze in großen Teilen des IHK-Bezirks um 50 Punkte oder mehr über dem Bundesdurchschnitt von etwa 400. „Die Unternehmen hier haben also Kosten, die viele Mitbewerber außerhalb Nord-Westfalens in dieser Höhe nicht haben“, betont Schulte-Uebbing. Auch wenn es für die hohen Hebesätze oft nachvollziehbare Gründe gebe, dürfe man die Augen nicht vor den möglichen Folgen verschließen, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Viele andere attraktive Städte hätten günstigere Steuersätze: Etwa Ingolstadt (400), Berlin (410), Stuttgart (420), Mannheim (430) oder Düsseldorf und Osnabrück mit jeweils 440. In Süddeutschland betragen die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze über alle Städte und Gemeinden betrachtet nur rund 370 Punkte (Bayern 375; Baden-Württemberg 365). Allerdings, so Schulte-Uebbing, seien hier Belastungen zwischen Kommunen und Ländern zum Teil anders aufgeteilt, was zu entsprechenden Entlastungen bei den Städten führe.
Der durchschnittliche (gewogene) Gewerbesteuerhebesatz im Bezirk der IHK Nord Westfalen beträgt 2017 mittlerweile 453 Punkte – im Münsterland 438.
